Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen bei der Innograv GmbH sowie im Innograv Online-Shop („Innograv Shop“)

1.    Vertragsschluss

1.1 Vertragspartner aller Bestellungen (Lieferaufträge) bei der Innograv GmbH direkt sowie aller im Innograv Online-Shop („Innograv Shop“) getätigten Bestellungen ist die Innograv GmbH, Leinenkamp 9, 27299 Langwedel-Daverden, Deutschland; Telefon +49 (0)4232 94580, Fax +49 (0)4232 945858; E-Mail: info@innograv.com; Handelsregister: Walsrode HRB 122260.

1.2 Für alle Verträge gem. Ziff. 1 gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.3 Die Innograv GmbH beliefert ausschließlich gewerbliche Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Gewerbliche Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten. Bestellungen von Privatpersonen nehmen wir nicht an.

1.4 Wenn Sie noch kein Kunde bei uns sind, prüfen wir bei der erstmaligen Bestellung ob Sie gewerblicher Kunde im Sinne von Ziff. 1.3 sind. Wir behalten uns das Recht vor, erforderlichen Falls Bestellungen abzulehnen. Im Online-Shop ist bei jeder Bestellung die Anmeldung auf der Anmeldeseite erforderlich. Erstbesteller registrieren sich hier vorab in einem üblichen Verfahren. Im Online-Shop sind Preise nur für registrierte Kunden sichtbar. Der Ersteller kann jederzeit schriftlich (Anschreiben, Email, Fax) die Löschung des von ihm angelegten Kundenkontos verlangen.

1.5 Die Darstellungen in unseren Print-Katalogen sowie  im Online-Shop stellen nur eine Auffor­derung an unsere potentiellen Kunden im Sinne der Ziff. 1.3 dar, ein Kaufangebot abzugeb­en. Die schriftliche/telefonische Bestellung bei der Innograv GmbH direkt sowie im Onli­ne-Shop das Absenden der Bestellung („Warenkorb“) durch den Besteller im Bestell­vorgang  beinhal­ten ein verbindli­ches Kaufan­gebot des Kunden.

1.6 Im Online-Shop er­halten Sie sofort nach Ein­gang Ihres Kaufangebotes (Be­stellung) eine automatische Ein­gangsbestätigung. Diese dient Ihrer Sicherheit, dass Ihr Kaufangebot uns er­reicht hat. Sie bein­haltet keine Annahme des Angebots.

1.7 Die Annahme des Kaufangebots durch uns er­folgt durch unsere Auftragsbe­stätigung in einer gesonderten E-Mail. Bei direkten Bestellungen außerhalb des Online-Shops kann die Auftrags­bestätigung im Einzelfall auf besonderen Wunsch in schriftlicher Form ( z.B. Fax erfol­gen.

1.8 Wir bieten nur Waren an, die wir dauerhaft auf Lager haben oder die von zuverlässigen Liefe­ranten fortlaufend nachge­liefert werden. Ange­sichts der Breite unseres Angebots kann es dennoch aus von uns nicht zu vertretenden Grün­den zu Lieferengpässen kommen. Daher sind alle Ange­botsaufforderungen in den Print-Katalogen und im Online-Shop freiblei­bend.

1.9 Muster gelten nur als unverbindliche Anschau­ungsmuster, welche die ungefähre Beschaffen­heit der Ware aufzeigen sollen. Über bestimmte chemische Eigenschaften oder für bestimm­tes chemisches Verhalten der von uns zu liefern­den Waren sagen die Muster nichts aus. Abwei­chende Ver­einbarungen bedürfen der Schrift­form.

1.10 Bedingt durch technische Vorgaben des Kata­logdrucks sowie die Bildschirmwiedergabe und Druckvorgänge von Internetinhalten können die in den Print-Katalogen und im Online-Shop re­produzierten Farben und Muster nur die unge­fähre Beschaffenheit der Ware aufzeigen. Sie werden nicht Teil des Vertrages.

1.11 Zuschnittmaterialien werden mit Toleranzen nach DIN ISO 2768-m gefertigt

2.    Preise  und Zahlung

2.1 Alle in den Print-Katalogen und im Online-Shop ausgewie­senen Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer in der je­weils gelten­den Höhe sowie Kosten für Verpackung und für einen Versand werden gesondert berechnet.

2.2 Die Kosten für Verpackung und Versand ergeben sich aus der aktuellen Liefer- und Versandkostentabelle, die Sie bei der Innograv GmbH anfordern können. Im Online-Shop ist die jeweils aktuelle Liste der Liefer- und Versandkosten für Deutschland und Österreich hinterlegt. Bei Lieferungen in andere Länder der EU enthält die Auftragsbestätigung die jeweils aktuellen Tarife des Paketdienstes. Ist der Besteller mit dem aktuellen Tarif nicht einverstanden, kann er unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung per eMail von seinem Vertragsangebot zurücktreten.

2.3 Bei der erstmaligen Bestellung von Neukunden akzeptieren wir als Zahlungsart ausschließlich Vor­kasse mittels Überwei­sung. Wir bitten hier­für um Verständnis. Bei Folgebestel­lungen ak­zeptieren wir Vorkasse und Lieferung auf Rech­nung.

2.4 Unsere Auftragsbestätigung weist den Rech­nungsbetrag für die bestellte Ware sowie die Kosten für Verpackung und Versand aus. Falls Vorkasse vereinbart ist, überweisen Sie den gesamten Rechnungsbetrag bitte erst nach Zu­gang der Auftragsbestätigung.

2.5 Sollte bei Vorkasse der Rechnungsbetrag nicht innerhalb 14 Tagen auf einem der angegebe­nen Konten bei Innograv eingegangen sein, ist Innograv zum Rücktritt vom Vertrag be­rechtigt.

2.6 Wenn Sie sich erstmalig für Lieferung auf Rechnung ent­scheiden, führen wir entspre­chend der allgemeinen Praxis eine Bonitätsprü­fung bei der Creditreform KG durch.

3.    Erfüllungsort

3.1 Erfüllungsort ist unser Firmensitz gem. Ziff.1. Auf Wunsch versenden wir die Ware an den Besteller. Der Erfüllungsort wird nicht dadurch geändert, dass der Verkäufer die Ver­sendung der Ware übernimmt.

4.    Lieferfrist, Versand und Abnahme

4.1 Die Lieferung gem. Ziff. 3.1 Satz 1 sowie die Übergabe an das Versandunternehmen bei ge­wünschter Zusendung erfolgen bei Lagerware innerhalb 2 Tagen nach Zahlungs­eingang, so­weit es sich nicht um von uns entspre­chend der Bestellung noch zu bearbeitende Ware handelt.

4.2 Ist die Ware auftragsgemäß von uns noch zu bearbeiten, erfolgt die Bearbeitung und Liefe­rung entsprechend der Reihenfolge der einge­gangenen Aufträge.

4.3 Kann die Ware aus unvorhersehbaren Gründen nicht in den vorstehend genannten Fristen ge­liefert werden, wird der Käufer von uns unver­züglich informiert und das wei­tere Verfahren mit ihm abgestimmt. Das gilt auch für Teilliefe­rungen. Kommt keine an­derweitige Überein­kunft zustande, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berech­tigt. Ein be­reits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Scha­densersatzansprüche jeglicher Art sind ausge­schlossen. Die Haftung für vorsätzliches Han­deln von Personal oder Erfüllungsgehilfen der Innograv GmbH bleibt unbe­rührt.

4.4 Bei Versand im Auftrag des Kunden innerhalb der EU erfolgt dieser mit dem von uns ausgewählten Paketdienst zu dessen jeweils geltenden Tarifen gem. Ziff. 2.2.

4.5 Soll der Versand in ein Land außerhalb der EU erfolgen, klärt die Innograv GmbH mit dem Käufer vor Annahme des Kaufangebots die Mo­dalitäten. Die Innograv GmbH holt auf Wunsch für den Käufer ein oder mehrere Ange­bote von Ver­sandunternehmen bzw. Spediteu­ren sowie eine Stel­lungnahme der deutschen Zoll- und Fi­nanzbehörden ein.  Die Innograv GmbH wird hier­bei ausschließlich im Namen und im Auftrag des Kunden tätig. Jegliche Haf­tung für Anga­ben und Handeln der beauftrag­ten Unterneh­men sowie sämtli­cher deutscher und ausländi­scher Behörden ist ausgeschloss­en.

4.6 Unvorhersehbare und vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse wie Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitli­che Maßnahmen so­wie Naturkatastrophen und sonstige Fälle höherer Gewalt befreien den Verkäufer für die Dauer ih­rer Auswirkungen von seiner Leistungspflicht.

5.    Gefahrübergang, Untersuchungs- und Rüge­pflicht

5.1 Mit Übergabe der Ware an das mit dem Ver­sand beauftrag­te Unternehmen, anderenfalls mit Bereitstellung zur Abho­lung, geht die Ge­fahr des Untergangs und der Verschlech­terung der Ware auf den Käufer über.

5.2 Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu unter­suchen und eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Ware gilt in jedem Fall als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt eine schriftliche Män­gelrüge bei der Innograv GmbH eingegangen ist.

5.3 Wurde die gelieferte Ware oder mit der geliefer­ten Ware identi­sche Ware vor dem Kauf vom Käu­fer besichtigt und nicht beanstandet, so ist jegliche spä­tere Beanstandung, insbe­sondere hinsicht­lich Qualität, Abmessungen und Farbe, ausge­schlossen.

5.4 Im übrigen bleibt § 377 HGB unberührt.

6.    Gewährleistung, Mängelhaftung

6.1 Wir leisten Gewähr für Mängel der Ware. Nor­maler, ge­brauchstypischer Verschleiß ebenso wie vorzeitige Abnut­zung durch untypischen Gebrauch stellen keine Mängel der Ware dar.

6.2 Eigenschaften der Ware gelten nur dann als zugesicherte Eigenschaften im Rechtssinne, wenn sie von uns dem Käufer im Einzelfall ge­sondert schrift­lich zugesichert  wer­den.

6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

6.4 Wir leisten nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesse­rung oder Nachlieferung.  Bei Rück­tritt vom Vertrag durch den Käufer aufgrund nicht er­folgreicher Mängelbeseitigung erstatten wir die Kosten für die Rücksendung unverzüg­lich nach Eingang der Sendung bei uns.  Dar­über hinausge­hende Ansprüche auf Scha­densersatz jeglicher Art,  insbe­sondere auf Er­satz nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden­er mittelbarer Schäden, sind ausgeschlos­sen. Un­freie Sendungen werden nicht ange­nommen.

6.5 Die Innograv GmbH haftet nicht für die Funkti­onsfähigkeit von Software oder Softwarebe­standteilen, die sie nicht geliefert und installiert hat.

7.    Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderun­gen aus der laufenden Geschäftsver­bindung verbleiben sämtliche von der Innograv GmbH gelieferten Waren in deren Eigentum. Bei ver­tragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzuneh­men.

7.2 Bis zum Übergang des Eigentums auf ihn ist der Käufer verpflichtet, die Kaufsa­che pfleg­lich zu behandeln. Ins­besondere ist er ver­pflichtet, diese auf eigene Kos­ten aus­reichend ge­gen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern. Seine Ansprüche ge­gen die Versicherungsgesellschaft im Scha­densfall tritt der Käu­fer hiermit im Vorwege an die Innograv GmbH ab.

7.3 Der Käufer ist zur Bearbeitung, Weiterverar­beitung und zur Weiterveräußerung der Vorbe­haltsware im normalen Geschäftsver­kehr be­rechtigt. Zu anderen Ver­fügungen, insbeson­dere zur Sicherungsübere­ignung oder Verpfän­dung, ist er nicht befugt.

7.4 Die Bearbeitung, Verarbeitung oder Um­bildung der Kaufsa­che durch den Käufer er­folgt na­mens und im Auftrag für uns. Im Falle der Ver­arbeitung oder Vermischung geht das Mitei­gentum an der neuen Sa­che im Verhältnis des objekti­ven Wertes unse­rer Ware zu den ande­ren bearbeite­ten Gegenständen zur Zeit der Verarbei­tung oder Vermischung an uns über. Sind bei Vermischung in anderem Eigentum stehende Ge­genstände als Hauptsache anzu­sehen, über­trägt der Käufer der In­nograv GmbH an­teilmäßig Miteigen­tum.

7.5 Alle ihm aus der Weiterveräußerung von Vor­behaltsware zustehenden Forderun­gen tritt der Besteller mit Vertrags­schluss bis zur Höhe der jeweils offenen Gesamt­forderung zur Siche­rung an die Inno­grav GmbH ab. Beim Weiter­verkauf der Vor­behaltsware zusammen mit an­deren Wa­ren zu einem Gesamtpreis sowie bei Weiterverkauf ver­arbeiteter  oder ver­mischter Vorbehaltsware erfolgt die Ab­tretung in Höhe des je­weiligen Rech­nungswertes der mitver­kauften Vorbe­haltsware.

7.6 Der Käufer bleibt zur Einziehung der For­derung unbescha­det der Abtretung er­mächtigt, solan­ge er seinen Zahlungs­verpflichtungen der In­nograv GmbH gegen­über nach­kommt. Das Recht der Inno­grav GmbH die Forderung selbst ein­zuziehen, bleibt da­von unberührt. Bei  mehr als 60 Werktagen Zahlungsverzug des Käufers er­lischt autom­atisch die Einzugserm­ächtigung. Dasselbe gilt im Falle ei­nes Antrags auf Eröff­nung des Insolvenz­verfahrens  für den Käufer. Dieser hat sodann unverzüglich ei­ne geson­derte Lagerung bzw. Kennzeich­nung der Vorbe­haltsware vorzunehmen. Die aus den  abgetretenen For­derungen noch ein­gehenden Beträge sind einem geson­derten Konto gutzu­schreiben. In diesen Fällen ist die Innograv GmbH darüber hinaus zur sofortigen Rücknah­me der Vor­behaltsware ohne Ankündig­ung be­rechtigt.

7.7 Bei Pfändungen durch Dritte oder sonstigen rechtlichen Zugriffen Dritter auf die geliefert­e Ware hat der Käufer uns unverzüglich schrift­lich zu benachrichtigen. Dassel­be gilt für den Fall, dass der Käufer selbst oder ein Dritter den An­trag auf Eröffnung des Insolvenzverfah­rens stellt.

8.    Datenschutz

Alle von unseren Kunden übermittelten Daten werden streng vertraulich behandelt. Sie wer­den ausschließlich zur Abwicklung unserer Ge­schäftsbeziehung verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit es im Rah­men die­ser Geschäftsbeziehung erforderlich ist, z.B. für den Versand und für die Bonitätsprüfung gem. Ziff.2.6. Im Online-Shop erfolgt die Über­tragung der Bestellung in einem gesicherten Verfahren. Die IP-Adresse wird nur in anony­misierter Form an Fach­anbieter zur Traffikana­lyse weiterge­geben. Für einen Ver­lust von Da­ten bei der Übertragung und / oder einen Miss­brauch von Daten, die trotz gesicherter Über­tragung in die Verfügungsgewalt Dritter gelangt sein sollten, haften wir nicht.

9.    Anzuwendendes Recht

9.1  Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbe­ziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus­schluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Ver­trages unwirk­sam sein, so bleiben die üb­rigen Bestimmungen hiervon unberührt.

10.  Gerichtsstand

10.1 Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Ver­trag ist unser Geschäftssitz.